Richtlinie zum Schutz vor Benachteiligungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen

 

Die Richtlinie zum Schutz vor Benachteiligungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen wurde im Dezember 2013 durch den Senat verabschiedet und in den Amtlichen Bekanntmachungen (Nr. 2013/131) veröffentlicht. Damit wurde die bereits im Jahre 2001 veröffentlichte Leitlinie für partnerschaftliches Verhalten an der RWTH Aachen weiterentwickelt und ein transparentes Beschwerdeverfahren geschaffen.

Nach §13 AGG haben Beschäftigte das Recht, sich bei der zuständigen Stelle ihrer Dienststelle zu beschweren, wenn sie im Rahmen ihrer Arbeit wegen eines in §1 AGG genannten Grundes (Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität) diskriminiert werden. Die an der RWTH Aachen eingerichtete Beschwerdestelle ist für Beschäftigte und Studierende gleichermaßen zuständig. Damit folgt die RWTH Aachen einer Empfehlung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, denn rechtlich ist die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Studierende nicht verpflichtend. Die bisherigen Beschwerdestellen, wie z.B. der Personalrat bleiben bestehen.

Die Richtlinie sieht ein zweistufiges Beschwerdeverfahren vor:

  • Im Rahmen des nichtförmlichen Verfahrens findet eine vertrauliche Beratung durch eine der universitären Beratungsstellen - Personalräte, AStA, Zentrale Studienberatung, Schwerbehindertenvertretung, Gleichstellungsbüro mit Familienservice, Sozialberatung -, die auch gegebenenfalls an eine andere Beratungsstelle weitervermitteln, zum Beispiel psychologische Beratung, statt. Die Beratungsstellen unterstützen auf Wunsch Betroffene auch während des förmlichen Beschwerdeverfahrens.
  • Im Rahmen des förmlichen Beschwerdeverfahrens wird die Beschwerde schriftlich oder zur Niederschrift bei der Beschwerdestelle eingelegt. Der Beschwerdestelle kommt die Aufgabe zu, den Sachverhalt zu ermitteln, bei Erkenntnis einer Verfehlung diese an den Rektor weiterzuleiten und gegebenenfalls eine der unter §12 der Richtlinie genannte Maßnahme zu ergreifen.